Respekts-Agenda für Deutschland

Die CSU-Landesgruppe hat sich am Mittwoch zur Halbzeit der Legislaturperiode zu Sommerklausur im Kloster Andechs getroffen und Bilanz gezogen. Neben dem guten Austausch mit der Premierministerin Litauens, Ingrida Šimonyte , diskutierten die Abgeordneten gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz aktuelle Themen. Dabei wurde deutlich: Die Menschen in Deutschland verdienen ehrlichen Respekt. Die Ampel verweigert den Menschen diesen Respekt. Sie schafft neue Belastungen für Familien, baut neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer, schafft neue Belastungen und beschließt Gesetze, die die Bürger überfordern.

Die CSU im Bundestag hat deshalb heute als Reaktion auf die katastrophale Bilanz der Ampel in Berlin eine Respekts-Agenda verabschiedet. Darin fordert Sie Respekt für Leistung, Familien und eine sichere Gesellschaft. Konkret möchte die CSU im Bundestag Familien besser unterstützen, mit einem weiteren Ausbau des Elterngelds, mit dem Ehegattensplitting und der steuerfreien Übertragung des Eigenheims an die junge Generation.

Auch im Bereich Sicherheit und Freiheit fordert die CSU im Bundestag konsequentes Vorgehen und Bestrafen von Tätern aus dem Clan-Milieu sowie konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen gegen die sog. „letzte Generation“. Daneben sollen Frauen endlich besser vor Gewalt beschützt werden. Die CSU im Bundestag will sich dafür einsetzen, dass deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgegangen wird und geschlechterspezifische Gewalt härter bestraft und verfolgt wird. Außerdem sollen Frauenhäuser deutlich stärker gefördert werden.

Daneben ist die CSU im Bundestag auch bei Thema Migration klar und fordert eine klare Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, u.a. durch lageangepasste Grenzkontrollen nach dem Vorbild der bayerisch-österreichischen Grenze auch für die Grenze zu Polen und Tschechien, sowie die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Gewährung von Leistungen für Asylbewerber.

Für die CSU im Bundestag ist klar: Deutschland braucht einen neuen Moment des Aufbruchs und die Bereitschaft in einer sich dynamisch verändernden Weltlage wettbewerbsfähig zu bleiben und den Wohlstand in eine nächste Generation weiterzutragen. Dazu gehören Respekt gegenüber der Arbeits- und Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger, Respekt gegenüber der Innovationskraft des Mittelstands, der Wirtschaft und ein respektvoller Umgang mit anstehenden Veränderungen, die nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden müssen.

Die Beschlüsse und die CSU-Respekts-Agenda können Sie hier nachlesen.