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Neue Grundsicherung: Bürgergeld wird abgelöst – Vermittlung in Arbeit wieder klar im Fokus
05. März 2026
Die neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld und soll das Verhältnis von Unterstützung und Mitwirkung neu austarieren. Im ...
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Krankenhausreformanpassungsgesetz: Reform praxisnäher – mehr Zeit, mehr Spielräume, verlässlicher Umbau
05. März 2026
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz hat der Bundestag in dieser Sitzungswoche die Nachjustierung der 2024 beschlossenen ...
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Wolf im Jagdrecht: Bundesjagdgesetz geändert – Weidetierhaltung besser schützen, Artenschutz wahren
05. März 2026
Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche die Änderung des Bundesjagdgesetzes in 2./3. Lesung abschließend beraten und ...
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Wieder Ordnung im Asylsystem: Deutschland setzt das GEAS um
26. Februar 2026
Klare Regeln, schnellere Verfahren, wirksamere Rückführungen In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag die nationale Umsetzung ...
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Heizungsgesetz wird abgelöst: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, Klimaziele im Blick
26. Februar 2026
Kurswechsel bei der Gebäudewärme In dieser Sitzungswoche hat sich die von der Koalition eingesetzte Verhandlungsgruppe auf ...
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Schnellere Planung und Genehmigung für Straßen, Schienen und Wasserstraßen (1. Lesung)
26. Februar 2026
Modernisierung für schnellere Infrastrukturprojekte In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der ...
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Private Altersvorsorge reformieren: Mehr Renditechancen, einfachere Förderung, neues Altersvorsorgedepot (1. Lesung)
26. Februar 2026
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der steuerlich ...
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Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaft: Gesetz soll Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung stoppen (1. Lesung)
26. Februar 2026
1. Lesung im Bundestag: Worum es diese Woche geht Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung ...
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1,6 Mio. € vom Bund für Elektrobusse der KVG
26. Februar 2026
Die Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH (KVG) erhält eine Förderung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro vom Bund für die ...
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