Vor einem Jahr ist die unionsgeführte Bundesregierung unter schwierigen Bedingungen angetreten – mit dem klaren Ziel, Deutschland voranzubringen. Zwölf Monate später lässt sich eine beeindruckende Bilanz ziehen: 141 Gesetze hat der Bundestag verabschiedet. Das zeigt: Die demokratische Mitte debattiert, entscheidet und liefert. Es macht einen Unterschied, wer regiert.
In vielen Bereichen hat die Koalition geliefert. Die Energiepolitik wurde neu ausgerichtet, die irreguläre Migration wirksam begrenzt und das Bürgergeld abgeschafft – zentrale Versprechen sind eingelöst. Die Bundeswehr ist gestärkt worden, massive Investitionen fließen in die Infrastruktur des Landes: Straßen, Brücken und Schienen. Das ist mehr als Symbolpolitik – es ist konkrete Arbeit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Sicherheit steht dabei im Mittelpunkt. Die Koalition sorgt für mehr Sicherheit auf der Straße, im Netz und zu Hause. In dieser Sitzungswoche brachte der Bundestag beispielsweise die elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt auf den Weg – ein wirksames Instrument zum Schutz von Gewaltopfern. Viele solcher Schritte gehen in die richtige Richtung.
Doch die Koalition weiß: Es reicht noch nicht. Vor dem Parlament liegen große Aufgaben und harte Arbeit. Der Reformplan ist klar strukturiert: Gesundheit und Pflege, dann Haushalt, Steuerreform und Rentenreform. Diese Reformagenda ist ambitioniert – aber notwendig. Die Regierung will, dass es den Menschen durch diese Reformen wieder besser geht. Nur so lässt sich der Grundstein für erfolgreiche 2030er-Jahre legen.
Die internationale Lage bleibt volatil. Zollankündigungen und Diskussionen über Truppenabzüge verunsichern. Aber es gibt auch Chancen: Das EU-Mercosur-Abkommen, das am 1. Mai in Kraft getreten ist, eröffnet deutschen Unternehmen neue Märkte in Südamerika. Nach einem bescheidenen Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Quartal steht die Konjunktur unter Druck – doch die Botschaft der Koalition ist klar: Wenn jetzt alle gemeinsam anpacken, wird es allen wieder besser gehen.