Mit dem Sturz der Berliner Mauer am 9. November 1989 durch die Menschen in der ehemaligen DDR öffnete sich für sie das Tor zur Freiheit. Der Tag des Mauerfalls war, zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990, ein Moment des großen Glücks für unser gesamtes Land – in Ost und West, Nord und Süd. Die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in der DDR sowie in Mittel- und Osteuropa ist ein Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte. Der dadurch möglich gewordene Prozess der europäischen Integration eröffnete vielen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Chancen. Aus dieser Erfahrung und Dankbarkeit erwächst die Verantwortung, auch heute denen in Europa zur Seite zu stehen, die noch immer um ihre Freiheit kämpfen – etwa den mutigen Menschen in Belarus.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Den Menschen, die in der SED-Diktatur aus Überzeugung und unter Einsatz ihres Lebens oder Inkaufnahme von Repressionen mutig Widerstand geleistet haben, gebührt Hochachtung und Wertschätzung. Noch immer leiden viele Opfer unter den Folgen von politischer Verfolgung, Zersetzung und Repression. Und noch immer gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anerkennung und persönlichen Situation der Opfer. Zu all diesen Themen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Die jüngeren Generationen hatten das Glück, in einem vereinten Deutschland und Europa aufwachsen zu dürfen. Jedoch gibt es erschreckende Wissenslücken über die deutsch-deutsche Geschichte. Nur ein Drittel der unter 30jährigen verbindet den 13. August 1961 mit dem Mauerbau. Umso wichtiger bleibt die Vermittlung von Erfahrungen und den Folgen von Teilung und Diktatur. Förderprogramme wie „Jugend erinnert“, das Zeitzeugenbüro der Bundesstiftung Aufarbeitung und die tägliche Gedenkstättenarbeit sind dafür unverzichtbar und müssen fortgesetzt werden. Das geplante Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation wird auch die Zeit der Umbrüche nach 1989 noch stärker in den Blick nehmen.
Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal, dem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum für Opposition und Widerstand sollen wichtige Erinnerungsorte geschaffen werden. Die dauerhafte Sicherung der Stasiunterlagen als Vermächtnis der Friedlichen Revolution ist aus unserer Sicht weiterhin eine nationale Aufgabe. Die Gründung der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ war ein wichtiger Schritt, um auch die Erinnerung an die positiven Freiheitsbewegungen zu stärken.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Erhalt unserer dezentralen Erinnerungslandschaft muss ein Schwerpunkt unserer Erinnerungskultur bleiben, ist Verantwortung und Auftrag zugleich. Es darf weder eine Verharmlosung noch eine Ideologisierung unserer jüngeren deutschen Geschichte geben.
Den ganzen Antrag finden Sie hier.