50 Jahre Mitglied des Bundestages

Vor 50 Jahren, am 13. Dezember 1972, wurde mit Annemarie Renger nicht nur zum ersten Mal weltweit eine Frau an die Spitze eines freigewählten Parlaments gewählt. Der 13. Dezember 1972 war auch der erste Tag des damals 30-jährigen Schäuble als Bundestagsabgeordneter. In seinen 50 Jahren im Deutschen Bundestag hat Dr. Wolfgang Schäuble unsere Republik entscheidend mitgeprägt – als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Oppositionsführer, Kanzleramtschef, Innen- und Finanzminister und nicht zuletzt als Bundestagspräsident.

Nicht nur die Unionsfraktion, sondern auch der Bundestag als Ganzes hat Wolfang Schäuble dafür in dieser Woche gewürdigt. In der Fraktionssitzung betonte Friedrich Merz: „Lieber Wolfgang Schäuble. Heute gehörst Du unserer Fraktion seit 50 Jahren an. Herzlichen Dank für Deine Treue und Deine Arbeit für unsere Fraktion.“

Auch die amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte Ihren Vorgänger. Er habe sich „immer mit einer unglaublichen Disziplin und großem Pflicht- wie Verantwortungsbewusstsein in den Dienst unseres Staates gestellt“. „Wenn ich auf Ihr Lebenswerk blicke, kann ich es kaum glauben: Seit einem halben Jahrhundert gehören Sie ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an! Das ist einmalig in der gesamten Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Das ist eine Ära,“ sagte Bas.

Während seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag schlug der frühere Bundestagspräsident einen Bogen von aktuellen Krisen zu jenen, mit denen sich die Politik zu Beginn seiner Abgeordnetenlaufbahn konfrontiert sah: etwa von der russischen Invasion in die Ukraine zur Bedrohung durch die Sowjetunion während des Kalten Krieges und dem Nato-Doppelbeschluss. „Auch wenn sich Geschichte nicht wirklich wiederholt, lassen sich aus der distanzierten Betrachtung von Entwicklungen Entscheidungshilfen für Gegenwart und Zukunft gewinnen“, betonte er. Nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine habe man etwa wieder lernen müssen, „dass Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Partnerschaft nicht zum Verzicht auf Verteidigungs-, auf Abschreckungsfähigkeit führen darf“.

Kritisch äußerte sich Schäuble über den „durch perfektionistische Überregulierung (…) in Vielem fast schon handlungsunfähig gewordenen Staat“. Er plädierte für eine breite öffentliche Debatte über eine Neuordnung der Aufgaben, auch zwischen Staat und Gesellschaft. Eine als handlungsfähig wahrgenommene Politik könne auch das Verständnis der Bürger fördern, „dass Demokratie eben eine Zumutung ist und nicht nur ein Supermarkt für Schnäppchenjäger“. Dass es neben Rechten auch Pflichten gebe und jeder seinen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müsse.

Trotz der gegenwärtigen Krise zeigte er sich optimistisch: „Je mehr wir begreifen, dass wir nicht einfach so weitermachen dürfen, umso eher wächst die Chance, für notwendige Änderungen stabile Mehrheiten zustande zu bringen.“ Es gebe Grund zur Zuversicht, so Schäuble, das gelte heute genauso wie vor 50 Jahren.

Neben Schäuble ehrte der Bundestag auch Annemarie Renger, die vor 50 Jahren als weltweit erste Frau an die Spitze eines freigewählten Parlamentes gewählt worden war.

Einen ausführlichen Bericht zur Feierstunde im Bundestag können Sie hier nachlesen, sowie die Reden im Video verfolgen.