Während die freiheitliche Demokratie für uns eine Selbstverständlichkeit ist, leben über 70 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit autokratischen oder teil-autokratischen Staatsformen. Auch in Europa hat die jüngere Geschichte gezeigt, dass eine Demokratie nicht automatisch vor Aushöhlungs- und Beseitigungsbestrebungen geschützt ist. Mit diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Debatte „75 Jahre Grundgesetz“ ins Plenum eingebracht unter dem Motiv die parlamentarische Demokratie zu bewahren und für die Zukunft aufzustellen.
In ihrer Rede zum Thema verdeutlichte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Inneres und Recht Andrea Lindholz MdB: „Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierbares Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Es ist unsere gemeinsame deutsche Erfolgsgeschichte.“
Es ist beeindruckend, wie weitsichtig die Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes waren. Denn das Grundgesetz ist auch heute, 75 Jahre nach Beschluss, noch die zentrale rechtliche Grundlage unserer Gesellschaft. Andrea Lindholz MdB, forderte die gesamte Gesellschaft auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und unsere Werte zu verteidigen. Nur so könne man verfassungsfeindlichen Bestrebungen aus verschiedener politischer Richtung etwas entgegenstellen.
In dem zweiten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde gefordert, Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band zu stärken und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufzuwerten. So sollen Vorschläge für die verbesserte öffentliche Wahrnehmbarkeit des Parlaments vorgelegt werden und das Informations- und Bildungsangebot des Bundestages aufgewertet werden, um insbesondere jungen Menschen die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie zu vermitteln.
Die ganze Rede können sie hier im Video ansehen.
Die Anträge können Sie hier lesen:
Antrag 1: „75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen“