Abschaltung der letzten drei deutschen AKW

20. April 2023

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel zu einer Kurskorrektor in der Atompolitik aufgefordert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte Fraktionsvize Steffen Bilger, die verbliebenen Kernkraftwerke wieder hochzufahren und bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Außerdem müsse ein Rückbaumoratorium verhängt werden. 

Für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist klar: Die Entscheidung der Bundesregierung zum Aus für Kernkraft ist in der jetzigen Lage falsch. Ein befristeter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag, um Versorgungssicherheit, preisliche Wettbewerbsfähigkeit, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und einen effektiven Klimaschutz gleichermaßen zu gewährleisten. Entgegen ihrer Beteuerungen unternimmt die Bundesregierung nicht alles, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Wir sind der festen Überzeugung, dass Forschung und Entwicklung von Kerntechnik und Kernfusion in Deutschland weiter möglich sein müssen.

Am 15. April 2023 sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretene Energiekrise zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten wird und die Herausforderungen in der kommenden kalten Jahreszeit eher größer sein werden als in der zurückliegenden. Statt Kernkraft wird in Deutschland verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Zudem wird Strom importiert, u.a. aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken.