Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant drastische Kürzungen beim Elterngeld. Das wurde am Montag dieser Woche bekannt. Demnach plant die Bundesfamilienministerin beim Elterngeld eine drastische Absenkung der Einkommensgrenze auf 150.000 Euro bei Paaren im Bemessungszeitraum. Das bedeutet, Paare, die gemeinsam 150.000 Euro verdienen, sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Diese Entscheidung trifft vor allem gut ausgebildete und hart arbeitende Frauen und ist ein fatales Signal im Hinblick auf die Gleichstellung.
Die Unionsfraktion kritisiert diese Pläne als Schlag ins Gesicht für hart arbeitende Familien und v.a. junger, gut ausgebildeter Eltern. Insbesondere in Zeiten von Inflation, Energiekrise und steigenden Mieten ist die Planbarkeit eines Familieneinkommens nach Ansicht der Unionsfraktion von besonderer Bedeutung. „Diese Pläne gehen an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei. Kinder groß zu ziehen verdient Anerkennung und Unterstützung durch den Staat. Hier zu spalten und Gelder bewusst zu streichen ist ungerecht. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder werden in der Abhängigkeit vom Partner zementiert. Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen“, so Andrea Lindholz, MdB.
Das von der CDU/CSU eingeführte Elterngeld gilt bislang als erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesfamilienpolitik. Der Grundidee zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, um vielen jungen Paaren die Familienplanung zu erleichtern, sollte damit Rechnung getragen werden. Vor allem gut ausgebildete, junge Frauen wären der Statistik nach künftig die Leid tragenden der geplanten Kürzung des Familienministeriums. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte bereits an, alles daran zu setzen, die geplante Kürzung beim Elterngeld und damit vorgenommene Wertung mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln zu verhindern.
Für die Union ist klar: der Entwurf zum Haushalt ist mehr „Schein als Sein“. Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft. Von einer klaren Prioritätensetzung oder Reformwillen fehlt jede Spur. Das zeigt sich auch an der Ankündigung, die erfolgreiche familienpolitische Leistung „Elterngeld“ einzudampfen. Die wochenlang öffentlich heftig durch die Ampel diskutierten Einsparungen erreichen über alle Ressorts – mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums – gerade einmal ein Volumen von 3,5 Mrd. Euro und damit lediglich knapp 1 % des Haushaltsvolumens. Die Ampel hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Doch statt dieses gezielt anzugehen, laviert sie sich auf Kosten der Steuerzahler durch. Mit einem Streit um geringe Sparbeträge und inhaltsleeren Ankündigungen eines Subventionsabbaus macht die Ampel sich unglaubwürdig. Inwieweit sich die Versprechungen der Ampel wie die Erreichung des 2 %-NATO-Ziels mit diesem Haushalt und der damit zusammenhängenden Finanzplanung tatsächlich erreichen lassen, ist völlig offen. Eine echte und notwendige Neuausrichtung des Haushalts unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ ist jedenfalls nicht zu erkennen.