Am Freitag wird im Bundestag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend debattiert und abgestimmt. Mit dem Gesetz sollen Änderungsmöglichkeiten von Geschlecht und Vornamen massiv erleichtert werden. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Geschlechtseintrag im Personenstandregister komplett ohne vorherige Prüfung beim Standesamt ändern können. Bisher war die Änderung des Geschlechtseintrages nur möglich, wenn Betroffene zu ihrem Vorhaben im Vorfeld zwei psychologische Gutachten einholten und eine gerichtliche Entscheidung vorlegten. Dies soll künftig vollständig wegfallen.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab und verweist auf die fatalen Regelungen in Bezug auf Kinder und Jugendliche sowie Sicherheitsaspekte.
Andrea Lindholz stellt klar: „Die Ampel-Fraktionen haben sich mit diesem Gesetz verrannt und schießen über das Ziel hinaus. Nicht nur der Kinder- und Minderjährigenschutz wird sträflich missachtet, die Ampel schafft mit dem Selbstbestimmungsgesetz nun sogar ein echtes Sicherheitsrisiko. Ab November wird es möglich sein, seine Identität mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt zu ändern und die Sicherheitsbehörden erfahren hiervon nichts. Beim Standesamt erfolgt keinerlei Abgleich mit anderen Datenbeständen, um einen Missbrauch auszuschließen. Der Standesbeamte kann eine solche Erklärung zur Identitätsänderung auch nicht einfach ablehnen. Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Es gibt keinerlei Missbrauchsschutz.“
Obwohl die Ampel-Regierung diese selbstgeschaffene Sicherheitslücke sieht, handelt die Regierung nicht. Die vorgeschlagenen Änderungen im Namensrecht werden das Problem nur unzureichend lösen. Zu diesem Vorgehen setzte Andrea Lindholz nach: „Das ist unredlich, unverantwortlich und zeigt abermals, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, sinnvolle und anständige Gesetze zu verfassen. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, es ist eine Katastrophe.“