Starre Vorschriften, unübersichtliche Verwaltungsstrukturen, ausufernde Regelungen, starre Systeme und ineffizientes Handeln der Verwaltung: all das verbindet man in Deutschland mit überbordender Bürokratie.
Zuviel Bürokratie gefährdet derzeit in Deutschland die Wirtschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wachsende bürokratische Anforderungen überfordern die Menschen und bremsen die Wirtschaft. Mehr noch: es sorgt allseits für Unmut und Ineffizienz.
Aus Sicht der Unionsfraktion braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für einen Bürokratieabbau. Schlankere Gesetze gehören unbedingt dazu. Mit dem Antrag „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ legt die Union nun ein Konzept vor, wie eine Bürokratiereform in Deutschland aussehen soll.
Gerade die jetzigen Ampel-Gesetze sind für die Bundesländer mit einem sogenannten hohen „Erfüllungsaufwand“ verbunden. Das bedeutet, dass die Länder sich mit hohen bürokratischen Hürden und Kosten konfrontiert sehen, um die neuen Bundesgesetze umzusetzen. Paradebeispiel dafür ist das vor kurzem beschlossene Heizungsgesetz der Ampel. Es nimmt die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Pflicht.
Für die Union ist klar: Statt überbordender Regulierungen und immer neuen Gesetzes-Ankündigungen der Ampel braucht es endlich neue Strukturen, die eine Umsetzung in der Realität leicht machen. Ein moderner Staat, erfolgreiche Digitalisierung und Regulierung der Verwaltung sind Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Der Wirtschaft, Forschung und Industrie nicht noch weitere Steine in den Weg zu legen, um voranzukommen, darum geht es. Für das Erreichen dieser Ziele braucht es neue Strukturen aber auch den Willen zu Veränderung. Flexiblere Instrumente, ein bewusster Verzicht an Aufwuchs in der Verwaltung und sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher Bürokratiehürden, wenn eine bestimmte „Bürokratiequote“ überschritten wird, müssen Bestandteile der neuen Strukturen werden. Künftig soll gelten: Dort, wo der Gesetzgeber eine neue Regelung mit Bürokratieaufwand beschließt, muss er im Umkehrschluss eine andere Regelung mit Verwaltungshürden von der Liste streichen. Dieses Prinzip wird „one in, one out“ genannt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode umfassende Vorschläge zur Modernisierung der staatlichen Strukturen in Regierung und Parlament vorgelegt, um den Staat einfacher, agiler, digitaler und resilienter zu gestalten. Daran knüpfen wir mit unserer „Agenda Bürokratieabbau“ an. Diese umfasst als wichtigste Forderungen:
• Bürokratiebremse: sofortige Rücknahme neuer gesetzlicher oder untergesetzlicher Bürokratiebelastungen, wenn eine bestimmte Bürokratiequote überschritten wird.
• „One in, two out“-Regel: Die erfolgreiche Bürokratiebremse „One in, one out“ wird zu einer „One in, two out“-Regel ausgeweitet.
• 1:1 Umsetzung von EU-Vorhaben: Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht darf in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden.
• Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene: Keine neuen bürokratischen Regelungen, bis die EU in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ihren Rückstand auf ihre Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb aufgeholt hat.
• Digitalcheck von Gesetzen: Der effiziente digitale Vollzug von Neuregelung (Digitaltauglichkeit) muss bei jeder Gesetzeserstellung von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden.
Den gesamten Antrag finden Sie hier.