Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Klarer Handlungsbedarf beim Thema Migration

Diese Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 veröffentlicht. Während die Zahlen registrierter Straftaten und registrierter Tatverdächtiger seit 2016 kontinuierlich sanken, verzeichnen wir seit zwei Jahren einen rapiden Anstieg. Besonders alarmierend sind die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte die Kriminalstatistik auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums im Rahmen einer aktuellen Stunde. Dabei forderte Andrea Lindholz die Ampel-Koalition auf, die Rolle der höheren Ausländerkriminalität endlich anzuerkennen. Sie stellte klar: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung wie in den letzten beiden Jahren nicht mehr.“ Die Bundesregierung setzt immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration und stellt sich gegen ein Verschärfen der Abschieberegeln. Gleichzeitig behindert die Regierung die effektive Arbeit von Polizei und Justiz durch das Vorenthalten weiterer Befugnisse. Andrea Lindholz appellierte an die Ampel-Koalition, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht länger zu ignorieren, denn Menschen müssen in Deutschland sicher sein und sich auch sicher fühlen: „Wer dieses Bedürfnis ignoriert, verliert das Vertrauen der Bevölkerung und fördert den Zulauf zu extremistischen Parteien,“ so Lindholz.

Die ganze Rede können sie hier im Video ansehen.