Aktuelle Stunde zur Reichsbürger-„Razzia“ und dem Stand der Ermittlungen

Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stundeüber die Ereignisse diskutiert. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden die Abgeordneten bereits in Sondersitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert. Beantragt wurde die Sondersitzung von der Unionsfraktion.

Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.

Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU machte Andrea Lindholz in Ihrer Rede deutlich: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd und auf vielen Ebenen erfolgen. Dafür steht gerade auch die Union.“  Sie betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten: „ Nach den Ausschusssitzungen am Montag im Innen- und Rechtsausschuss ist eines klar: Die Ermittlungserfolge beruhen auch auf Maßnahmen der Innenminister der Union. Ich will das ganz klar sagen: Es war Innenminister Friedrich, der 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gegründet hat; es war – das haben die Sitzungen ergeben – maßgeblich beteiligt am Erfolg dieser Tage. Innenminister Thomas de Maizière hat 2016 aus gutem Grund die Beobachtung der Reichsbürgerbewegung durch den Verfassungsschutz beschlossen. Horst Seehofer hat 2019 unter anderem die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz hier eingeführt, damit legale Waffen möglichst erst gar nicht in die Hände von Extremisten gelangen, und er hat 2020 in zehn Bundesländern Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt und erstmals eine Gruppierung verboten.“

Es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.

Die Rede können Sie hier als Video ansehen.