Am Donnerstag hat die Ampelkoalition gegen die Stimmen der Union Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Im Kern sieht das Gesetz vor, die Vorraussetzungen für die Einbürgerung deutlich zu senken. U.a. soll die Mindestaufenthaltszeit zur Antragsstellung von bisher 8 auf 5 Jahre abgesenkt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sich der Zeitraum auf 3 Jahre verkürzen (bisher 6). Auch das nachzuweisende Sprachniveau wird abgesenkt und bei ehem. Gastarbeitern und deren nachgezogenen Ehegatten sowie bei Härtefällen soll auf den Einbürgerungstest verzichtet werden. Zudem soll der Doppelpass generell zugelassen und die Optionspflicht abgeschafft werden. Auch die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ändert die Ampel: Bislang schließt die Inanspruchnahme von Bürgergeld/Sozialhilfe die Einbürgerung aus – es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten. Künftig soll es konkrete Ausnahmefälle geben, z.B. für Personen, die die innerhalb der letzten 24 Monate mind. 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren.
Die Unionsfraktion lehnt den Gesetzentwurf klar ab, denn Einbürgerung ist Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für die Union einer der wichtigsten Integrationsanreize und Integration braucht Zeit.
Andrea Lindholz macht klar: „Mitten in der Migrationskrise senkt die Ampel die Voraussetzungen für den deutschen Pass und setzt damit zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland. Das macht fassungslos. Die Union lehnt den Gesetzentwurf klar ab. Die verkürzten Einbürgerungsfristen werden dazu führen, dass vermehrt Ausländer eingebürgert werden, die sich noch nicht voll in unserem Land integriert haben. Das ist gerade jetzt, wo die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft deutlich zunehmen, nicht richtig. Die Einbürgerung muss am Ende des Integrationsprozesses stehen. Integration braucht Zeit und ist mehr als Arbeit und Sprache. In europäischen Ländern mit einer vermeintlich fortschrittlichen Einwanderungspolitik in früheren Jahren sind heute gravierende Integrationsprobleme deutlich erkennbar. Die Ampel will das offenbar nicht wahrhaben.
Auch die generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Fehler. Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitlich-demokratischen Werte weltweit immer stärker unter Druck geraten, sollte mit der Einbürgerung die klare Hinwendung zu unserem Staat verbunden sein. Die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit hemmt aber diese Hinwendung zu unseren Werten. Und sie fördert die Einflussnahme ausländischer Staaten auf die Geschehnisse in unserem Land. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt ausdrücklich vor dem zunehmenden Import ausländischer Konflikte durch den Doppelpass.
Besonders fassungslos macht mich eine Protokollerklärung, die die Ampelfraktionen in dieser Woche im Innenausschuss verlesen haben: Wer Menschen anderen Geschlechts aus religiösen Motiven den Handschlag verweigert, soll in Deutschland trotzdem eingebürgert werden können. Damit relativiert die Ampel die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus religiösen Gründen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Kern unseres Zusammenlebens in Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, kann halt kein Deutscher werden.“