Die Ampel hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Im Kern will sie die Anforderungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich absenken. So soll die Optionspflicht abgeschafft und der Doppelpass generell zugelassen werden sowie die Mindestlaufzeit bis zu Antragsstellung von bisher 8 auf 5 Jahre abgesenkt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sich der Zeitraum auf 3 Jahre verkürzen (bisher 6).
Außerdem sind Änderungen bei den Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts geplant: Künftig soll gelten: Die betreffende Person muss zwar in Vollzeit erwerbstätig sein und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate lang gewesen sein. Eine Aufstockung mit Sozialleistungen wird hier jedoch anerkannt. Bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die mit diesen Personen und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt, soll es gar nicht auf die eigene Lebensunterhaltssicherung ankommen.
Die Pläne wurden am Donnerstag im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag debattiert. Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hielt dazu eine Rede im Plenum und machte deutlich: „Nach näherer Durchsicht der Pläne muss man sagen: Wenn das ein „modernes“ Einbürgerungsrecht sein soll, dann hat die Ampel die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Einbürgerungen absenkt und damit Anreize für weitere, auch ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt schwächt. Das ist nicht modern, sondern realitätsfern und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land!“
Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Die Einbürgerung ist Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden möchten ist das großartig.
Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht. Eine volle Aufnahme von Arbeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss auf dem Weg zur Staatsangehörigkeit die Regel bleiben und darf nicht zur Ausnahme werden. Darüber hinaus lehnt die Union die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein sehr wichtiger Integrationsanreiz. Echte Integration braucht Zeit. Die Rede von Andrea Lindholz im Video können Sie hier ansehen.