SPD, Grüne und FDP stehen aktuell in Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Ampelkoalition. Viel dringt nicht nach außen. Ein Blick auf das Mitte Oktober vorgestellte Sondierungspapier lohnt dennoch und zeigt: An Vielen Stellen bleiben die möglichen Koalitionäre vage und unklar.
Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnte die Unklarheiten an: „Das Sondierungspapier ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Es zeigt auch: Wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien werden nicht eingehalten. Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben. Die Grünen wollten eine Klimaregierung – dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert. Nachhaltigkeit ist für die Ampel dann doch scheinbar nur eine Aufgabe unter vielen. Die FDP ist im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung, angetreten. Auch davon ist im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.“ Das Papier zeige die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. „Ein schlüssiges, ehrliches und finanziell seriöses Konzept für die Zukunft unseres Landes sieht anders aus,“ so der Fraktionsvorsitzende.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, deren Schwerpunkt in der Innenpolitik liegt, sieht gerade in diesem Bereich schon jetzt Nachholbedarf: „Das Sondierungspapier dokumentiert die sicherheitspolitische Ambitionslosigkeit der Ampel-Koalitionäre. Zentrale Bedrohungen der inneren Sicherheit wie die Destabilisierung unseres Rechtsstaates durch gezielte Falschinformationen, Terror, Migration oder Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen werden weitgehend ignoriert. Kernthemen wie Terrorismus, Bevölkerungsschutz oder die Abschiebung schwerer Straftäter werden in dem Papier noch nicht einmal erwähnt. Stattdessen wollen die Ampelkoalitionäre mit dem Spurwechsel und einer Ausweitung des Familiennachzuges Fehlanreize für noch mehr irreguläre Migration setzen.“ Anstatt wichtige Zukunftsaufgaben, wie die dringend benötigte Reform des europäischen Asylsystems anzupacken und Deutschland gegen die hybriden Bedrohungen des 21. Jahrhunderts effektiv abzusichern oder den Kampf gegen Kinderpornographie auf die nächste Ebene zu heben, beschränke sich der Gestaltungswille der Ampel vor allem auf kleinteilige Nebenbaustellen, so die Goldbacherin. „Anstatt Familien wirksam zu unterstützen, wollen sie das von der Verfassung geschützte Institut der Ehe mit der Einführung von „Verantwortungsgemeinschaften“ aushöhlen. Auch finanzielle Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Mittelschicht gibt es nicht.“