In der letzten Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausschussbesetzungen für die 21. Wahlperiode festgelegt. Dabei wurde bestätigt: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz wird auch künftig als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sowie im Rechtsausschuss tätig sein. Damit bleibt sie zwei zentralen Politikfeldern treu, die sie seit vielen Jahren intensiv begleitet und mitgestaltet hat.
Trotz ihrer neuen Rolle im Bundestagspräsidium bleibt Lindholz der inhaltlichen Arbeit in Bereichen verbunden, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung von grundlegender Bedeutung sind.
„Ich freue mich, dass ich durch meine stellvertretenden Mitgliedschaften dem Innen- und Rechtsbereich weiterhin verbunden bleibe. Innen und Recht sind zwei zentrale Politikfelder, die mir auch im neuen Amt am Herzen liegen“, erklärt Lindholz. „Die Themen bewegen und betreffen die Menschen unmittelbar. Eine glaubwürdige Innen- und Rechtspolitik ist elementar für unseren Rechtsstaat und kann auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen wieder wächst. Die Menschen erwarten eine Politik, die den Rechtsstaat wehrhaft hält und unsere Demokratie wirksam schützt. Dazu zählt z. B. auch, dass wir als Parlament resilienter werden müssen.“
Die Ausschüsse des Bundestages sind das Rückgrat der inhaltlichen Parlamentsarbeit. Sie bereiten Beschlüsse vor, begleiten die Gesetzgebung im Detail und kontrollieren die Arbeit der Bundesregierung. In der neuen Wahlperiode wird es insgesamt 24 Ausschüsse geben, deren Zuschnitt sich eng an den Ministerien der Bundesregierung orientiert. Neben den vier im Grundgesetz verankerten Ausschüssen – für Auswärtiges, Verteidigung, EU-Angelegenheiten und Petitionen – sind auch Haushaltsausschuss und Wahlprüfungsausschuss gesetzlich vorgeschrieben.
Mit der Konstituierung der Ausschüsse in dieser Sitzungswoche beginnt die eigentliche Sacharbeit im neuen Bundestag. Für Andrea Lindholz bedeutet das: Weiterhin Einsatz für eine starke und verlässliche Innen- und Rechtspolitik – jetzt auch aus der Perspektive einer Vizepräsidentin des Bundestages.