Anfrage zur Impfpflicht

Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert drängende Fragen zu beantworten und endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Das Thema Impfpflicht beschäftigt die Menschen in unserem Land. Die Ampel-Koalition müsse dazu viele Fragen beantworten – gesundheitspolitische, epidemiologische und verfassungsrechtliche. Eine Impfpflicht brauche „einen breiten demokratischen Konsens“, wenn sie denn eingeführt werden solle, sagte Brinkhaus. Daher reichten keine Gruppenanträge, von denen sich vielleicht einer mit knapper Mehrheit durchsetze. Die Unionsfraktion sei deshalb zu Gesprächen mit der Regierung bereit.

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz machte deutlich: „ Bundeskanzler Olaf Scholz schiebt die Entscheidung auf die lange Bank. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits am 22. Dezember 2021 das Bundeskanzleramt angeschrieben, um dringende Sachfragen zur Impfpflicht zu klären. Bis heute haben wir keine Antworten erhalten. Deswegen haben wir vergangene Woche unsere Fragen als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung in Krisenzeiten bei so drängenden Problemen auf die Einhaltung von Formalien besteht. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung die Einführung eines Impfregisters plant, wie sie eine Impfpflicht durchsetzen und kontrollieren will, welche Erkenntnisse sie zur Verbreitung von Omikron in Deutschland hat. Die Bundesregierung muss endlich liefern.“

Die Unionsfraktion will in Ihrer kleinen Anfrage u.a. von der Bundesregierung wissen, für wen die Impfpflicht gelten soll, wie Sie kontrolliert werden soll und welche Strafen drohen? Außerdem steht auch die Frage, ob wir eine Impfregister brauchen im Raum.

Die kleine Anfrage im Wortlaut finden sie hier.