Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote – das geht aber an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Das hat die Unionsfraktion am Mittwoch in einer In einer aktuellen Stunde des Bundestages deutlich gemacht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert.
Für eine Politik des gesunden Menschenverstands warb die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Als Stichworte nannte sie Freiheit, Technologieoffenheit, Verhaltensanreize. Es gehe darum, die Bürger auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen. Mit Verboten jedoch verspiele die Ampel die Akzeptanz für den Klimaschutz. „Wenn wir die Menschen verlieren, schaden wir der Gesellschaft und dem Klima“, betonte Weisgerber.
Thomas Gebhart unterstrich, dass Heizen natürlich schrittweise klimaneutral werden müsse. Dabei müsse man aber realistisch vorgehen. Der Zwang zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, wie die Ampel ihn plane, sei jedoch „nicht umsetzbar, weder personell noch technisch“, sagte der Obmann im Ausschuss für Klima und Energie unter Berufung auf das Handwerk. Wärmepumpen seien nicht lieferbar, Fachkräfte fehlten. Hinzu komme, dass sich Wohnungseigentümer oder Mieter den Umstieg auf eine andere Heiztechnik oft gar nicht leisten könnten – zumal er in vielen Fällen mit umfangreichen Sanierungen einhergehe. „Das sorgt bei den Menschen für völlige Verunsicherung und für Angst“, warnte Gebhart.
Der CDU-Experte sprach sich für gezielte Förderung aus, wenn Bürger den Umstieg aus eigenem Antrieb planten. Die Ampel hingegen habe ein Förderchaos angerichtet, indem sie Prämien für energieeffizientes Bauen und Sanieren sogar gekürzt habe. Das habe die Menschen „total verunsichert“. Sanierungen seien um 65 Prozent eingebrochen.
Gegen ein Verbot des Verbrennermotors sprach sich Anja Weisgerber aus. Viele Menschen könnten sich den Kauf eines neuen Elektroautos nicht leisten. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollten, müssten deshalb die Fahrzeuge, die auf dem Markt seien, synthetische und Biokraftstoffe tanken können. Auf dem Weg zur Klimaneutralität „müssen wir alle Optionen ziehen“, forderte die CSU-Politikerin. Für die deutsche Exportwirtschaft könne die Technologieoffenheit auch Chancen bieten.
Für die Unionsfraktion ist klar: Verbote sollten nicht das erste Mittel der Wahl sein. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie erreicht werden. Wir wollen den mündigen Verbraucher stärken. Werbeverbote tragen dazu nicht bei.
Hintergrund: Die Bundesregierung kündigte in den vergangenen Wochen auf Initiative insbesondere von Bundesministern der Grünen zahlreiche neue Verbote an. In einem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wird bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 % gefordert und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 damit praktisch verboten. Auf europäischer Ebene will die FDP das von SPD und Grünen mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren trotz Zustimmung in den Trilogverhandlungen noch verhindern. Das BMEL kündigte ein Verbot von an Kindern gerichtete Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel an.