Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen.
Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.
Die Bundestagsabgeordneten der Union weigern sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Dazu stellen sie zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung:
In dem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ greifen sie die zentralen Forderungen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
In dem Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ zeigen die Forderungspunkte im Detail auf, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – insbesondere von Terrorverbrechen und Kinderpornografie – sowie zeitgemäße technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mit gezielten Änderungen im Strafrecht wollen die Abgeordneten der Union den Schutz von besonders vulnerablen Personen verbessern. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften und Angehörigen der Gesundheitsberufe.
Seit drei Jahren versucht die Union, mit der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung eine Lösung für mehr Sicherheit und eine nachhaltige Asylwende zu erarbeiten. Doch SPD und Grüne haben die Vorschläge der Union immer wieder abgelehnt. In dieser Woche hatten die beiden Parteien wieder die Chance als demokratische Parteien der Mitte Verantwortung zu übernehmen und mit der Union für eine Kursänderung zu stimmen. Dabei wäre es besonders an der SPD gelegen zuzustimmen, da sie in der Vergangenheit verschiedene Teile unseres Zustrombegrenzungsgesetzes bereits mitgetragen hat. Es ist schade, dass Vorhaben, die in der Sache richtig und wichtig sind, zu Wahlkampfthemen verkommen.
Die Forderungen der Union machen klar: Eine braucht eine entschlossene Sicherheits- und Migrationspolitik, mit der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder gestärkt werden kann.
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale erstarken. Deshalb distanzieren sich die Union auch weiterhin klar von der AfD – eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition kommt nach wie vor nicht in Frage. Allerdings wird eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Die Union weiß die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter sich.
Den Antrag (5-Punkte-Plan) zum Nachlesen finden Sie hier.
Den Antrag (Innere Sicherheit) zum Nachlesen finden Sie hier.