Während die Weltwirtschaft wächst, trüben sich die Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Jahr 2024 immer weiter ein. Berichte über die Abwanderung von Unternehmenssparten oder sogar ganzen Produktionen, aufgrund der immer ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, häufen sich. Es ist klar: Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad des wirtschaftlichen Abstiegs geführt.
Anfang Februar hatten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt MdB bereits einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Nachdem eine Antwort ausgeblieben ist, stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun einen Antrag im Bundestag mit einem 12-Punkte-Sofortprogramm. Dazu gehören die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von härteren Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher, die vollständige Rücknahme der von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererhöhungen für die Landwirte, sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, machte in der Debatte deutlich, dass es eine Wirtschaftswende brauche, denn „unter dieser Regierung wächst nichts mehr“. In Deutschland sei eine steigende Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen, es gebe Auftrags- und Exporteinbrüche. „Jeder gute Regierungschef müsste jetzt auf den Plan treten“, sagte Klöckner. Aber Kanzler Olaf Scholz tue nichts, nehme die Sorgen der Wirtschaft und der Unternehmer nicht ernst. Dabei sei „nicht zu handeln gerade keine Option“.
Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier.