Seit über 50 Jahren ermöglicht das Bundesausbildungsförderungsgesetz jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien einen individuellen Bildungsweg, unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern. Das BAföG steht auch heute noch für das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“. Dieses Versprechen muss regelmäßig an die sich rasch verändernden Lebensrealitäten angepasst werden, um auch weiterhin ein Garant für Chancengerechtigkeit zu sein.
Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre und die damit verbundenen gestiegenen Lebenshaltungskosten haben verdeutlicht, wie wichtig eine grundlegende Novellierung des BAföG ist. Die Ampel-Koalition hat diese Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wird dem eigentlichen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag, das Gesetz grundlegend zu reformieren, nicht ansatzweise gerecht. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze fand vor zwei Jahren statt. Seitdem haben auch die BAföG-Empfänger deutlich unter der hohen Inflation der Jahre 2022 und 2023 gelitten. Anzumerken ist hier, dass die Sätze für die Sozialleistung „Bürgergeld“ in diesem Jahr um 12% erhöht wurden. Die Union ist überzeugt: Wer das Bürgergeld erhöht, muss auch die BAföG-Leistungen erhöhen, da junge Menschen in Ausbildung unsere Unterstützung verdienen.
Aktuelle Entwicklungen und Versuche, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, erhöhen die Qualität der Förderung nicht. Dies kann nur über die Anpassung der Regelsätze sichergestellt werden. Das BAföG darf nicht zu einem unabhängigen studentischen Grundeinkommen verkommen und so gegen die ursprünglichen Leitsätze verstoßen. Sollten immer mehr Menschen auf BAföG angewiesen sein, würde dies nur etwas über den aktuellen Zustand unseres Landes aussagen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahr 2022 in einem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge gemacht, wie die Situation für Leistungsberechtigte verbessert werden könnte. Dazu gehörten insbesondere Digitalisierungs-Komponenten, die zu einer schnelleren Beantragung beitragen hätten können. Den undurchdachten Forderungen der Ampel-Koalition hat die Unionsfraktion erneut einen Antrag mit konkreten Vorschlägen entgegengestellt.
Den Antrag finden Sie hier.