Der Bundestag hat in dieser Sitzungswoche im Rahmen einer Aktuellen Stunde das wichtige Thema Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland debattiert.
Der Angriff der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 und die Folgen haben auch in Deutschland erneut antisemitische geschürt und sorgen für Entsetzen.
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die schändlichen Taten der Hamas verurteilt. Deutschland stehe an der Seite Israels, so die mehrheitliche Meinung. Derweil feierten auf deutschen Straßen einige Demonstranten den Tod von Jüdinnen und Juden. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert. „Wir müssen alles tun, damit in Deutschland die unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt in Israel verschwinden und dass wir gleichzeitig alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. Der Kampf gegen Antisemitismus muss noch entschlossener geführt werden. Der Rechtsstaat muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung wehren. Das bedeutet insbesondere: alle Mittel ausschöpfen, Straftaten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden sowie jüdische Einrichtung und jüdisches Leben in Deutschland verlässlich schützen. Dazu zählt auch, Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, zu verbieten und aufzulösen. Meinungsfreiheit endet schließlich dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen, Juden der Tod gewünscht oder der Holocaust geleugnet wird. Der Maßstab Deutschlands muss sein: Wer Israel vernichten will, oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld erhalten. Darüber hinaus drang Friedrich Merz auf eine Begrenzung der illegalen Migration. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, dürfe in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten. „Wir müssen unsere Migrationspolitik neu ausrichten“, fordert auch CSU-MdB Alexander Hoffmann. „Menschen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und gegen Juden hetzen, haben in Deutschland nichts verloren.“, so Hoffmann weiter.
Die gesamte Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ finden Sie hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages.