Der Bundestag hat auch diese Woche erneut in den Fachausschüssen sich zum Bundeshauhalt 2024 beraten.
Für den Bereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat steht der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2024. Er beinhaltet ein Ausgabevolumen von 12,9 Milliarden Euro für das kommende Jahr im Vergleich zu 13,09 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die Union ist der Haushaltsentwurf für den Bereich Inneres ein Haushalt innenpolitischer Schwäche. Auch Andrea Lindholz sieht den Entwurf und v.a. die drastische Streichung der Mittel im Bereich des Bevölkerungsschutzes kritisch: „Die Sicherheitslage in Deutschland wird immer angespannter: In den letzten Monaten musste die Bundesinnenministerin einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr um 10 Prozent und ein weiteres Anwachsen des Extremismus in Deutschland verkünden. Die schrecklichen Angriffe in Israel werden sich auch auf unsere Sicherheitslage auswirken. Die Cyber-Bedrohungslage ist so groß wie nie. Doch Frau Faeser bleibt die notwendige Reaktion auf diese Entwicklung im geplanten BMI-Etat für das nächste Jahr schuldig: Das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen im nächsten Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Und das in Zeiten hoher Teuerungsraten, die nur langsam zurückgehen. Man muss es so drastisch sagen: Die Ampel fährt die innere Sicherheit auf Verschleiß.“
Im Bereich Recht war Bundesjustizminister Buschmann in dieser Woche zum Haushalt im Rechtsausschuss zu Gast. Die Unionsfraktion nutzte den Besuch, um nach den schmerzhaften Kürzungen bei der Anne-Frank-Stiftung zu fragen und die nicht besetzen Stellen im Bundesministerium der Justiz zu thematisieren. Außerdem ging es um den im Apel-Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakt in der Justiz. Aus Sicht der Union will die Ampel lediglich bei der Digitalisierung der Justiz mithelfen. Es ist zwar richtig, einen Digitalpakt mit den Ländern anzustreben. Die digitale Transformation stellt die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den nächsten Jahren aber vor gewaltige Herausforderungen. Hier muss der Bund den Ländern deutlich mehr unter die Arme greifen als bisher vorgesehen. Auch beim Personal steht der Bund in der Verantwortung. Neue Bundesgesetze sorgen in der Justiz der Länder für stetig wachsende Aufgaben. Hier brauchen die Bundesländer mehr Unterstützung vom Bund wenn die Umsetzung des Digitalpaktes gelingen soll. Auch die EU-Kommission hat sich in diesem Jahr dazu geäußert. Seit 2020 untersucht die Brüsseler Behörde die Lage in allen Mitgliedstaaten. Brüssel hält deutsche Richter für überlastet und schlecht bezahlt.
Im November wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 endgültig verabschiedet.