Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“.
Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt derzeit mit einem vom Bundeswirtschaftsministerium vorlegten Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie. Nach dem aktuellen GEG-Entwurf müssen vom Jahr 2024 an neu eingebaute Heizungen in Deutschland zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien gespeist werden. Faktisch bedeutet das Vorhaben ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen zugunsten elektrischer Wärmepumpen ab dem 1.1.2024. Zudem ist die Verpflichtung für alle Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, bestehende Öl- und Gasheizungen nach maximal 30 Jahren Nutzung auszutauschen. Ab 2045, sprich also in knapp 12 Jahren, sollen Öl- und Gasheizungen in Haushalten komplett verboten werden.
Für die Union ist klar: Dem wichtigen Anliegen des Umwelt- und Klimaschutzes hilft man so nicht. Politik sollte vernünftige Anreize setzen mit Förderprogrammen anstelle den Menschen mit Verboten Angst zu machen. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger das alles auch bezahlen können. Aus diesem Grund formuliert der Antrag der Unionsfraktion 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende. Dazu gehören der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, einen breiten technologischen Ansatz sowie die Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit. Die Unionsfraktion fordert zudem, alle verfügbaren Lösungsansätze auszuschöpfen bei der Wärmewende. Dazu gehört auch, nicht nur die Heizungen anzusehen, sondern was zusätzlich bei Gebäuden und Wohnungen im Hinblick auf die Energieeffizienz noch erreicht werden kann. Vor allem aber erwartet die Unionsfraktion Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und klar verständliche Regelungen für welche Haushalte welche Regelungen künftig gelten werden und wer von den Verboten ausgenommen sein wird. Das derzeitige Durcheinander innerhalb der Ampel-Koalition und die Unübersichtlichkeit der Einzelmaßnahmen sorgen für weitreichende Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern und spalten die Gesellschaft.