Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für neue Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft ein. In dieser Woche standen dazu gleich mehrere Gesetze auf der Agenda, die spürbare Entlastungen und Fortschritte bringen.
Ein zentraler Schritt ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Damit werden Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das eine Einsparung von etwa 30 bis 60 Euro pro Jahr. Auch die Strompreise sinken indirekt, da Betreiber von Gaskraftwerken ebenfalls profitieren. Weitere Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ab dem 1. Januar 2026 werden folgen.
Darüber hinaus bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein novelliertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg. Mit CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) soll CO₂ abgeschieden werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Diese Technologien sind insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen – etwa in der Zement- oder Kalkproduktion – von großer Bedeutung. Der Rechtsrahmen für CO₂-Transportinfrastrukturen wird verbessert, und eine Länderöffnungsklausel ermöglicht freiwillige Onshore-Speicherung. Für Emissionen aus der Kohleverstromung bleibt die Nutzung der Infrastruktur ausgeschlossen.
Zusätzlich werden zwei weitere Energiegesetze eingebracht, die den Verbraucherschutz stärken sowie die Digitalisierung, den Netzausbau und den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen sollen.
Damit macht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Entlastungen für Bürger und Unternehmen, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.