Bundeshaushalt 2022

02. Juni 2022

In dieser Woche geht es im Bundestag um das Geld und den Bundeshaushalt 2022. Eine Woche lang debattiert der Bundestag die Etats der Bundesministerien.

Nach dem Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ will die Ampel-Koalition in diesem Jahr fast 500 Milliarden Euro ausgeben. Rund 140 Milliarden davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion lehnt das ab. Aus ihrer Sicht könnte die Neuverschuldung auf 50,8 Milliarden Euro gesenkt werden.

Die Menschen leiden unter der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Doch statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, schüttet die Ampel-Koalition das Geld mit der Gießkanne aus. Manchmal vergisst sie sogar diejenigen, die Unterstützung am nötigsten haben: So gehen Rentner und Studenten bei der Energiepreispauschale leer aus.

Was würde die Unionsfraktion also anders machen?

CDU und CSU würden die Bürger durch Umschichtung gezielt entlasten. 40 Milliarden Euro würden dafür sorgen, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Sie würde Zuschüsse für Familien und Kinder erhöhen. Sie würde Alleinerziehenden unter die Arme greifen. Sie würde Pendler steuerlich stärker unterstützen und den Soli vollständig abschaffen.

Denn klar ist: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Abbezahlen müssen sie unsere Kinder und Enkel. Die können sich dann nichts mehr leisten: keine gute Infrastruktur, keine modernen Schulen, kein Netzausbau – was man eben gerne hätte, um gut leben zu können.