In dieser Woche hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 vorgestellt. Dieser umfasst Mittel von knapp 488 Milliarden Euro, wovon 51.3 Mio. Euro über neue Schulden finanziert werden sollen. Im weiteren Verlauf der Woche wurden die sogenannten Einzelpläne diskutiert, die den Etats der einzelnen Ministerien entsprechen. Die Abgeordneten der Union kritisieren den Finanzplan der Ampel-Koalition scharf. Ganze 12 Milliarden Euro davon werden nämlich als sogenannte globale Minderausgaben angeführt, was bedeutet, dass sie nicht gedeckt sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte ein Gutachten bei dem Heidelberger Juristen Hanno Kube in Auftrag gegeben, der erhebliche Mängel beim Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 festgestellt hat. Er äußerte massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. In der Kritik sind vor allem die zu hohen Globalpositionen, bei denen nicht geklärt ist, wie sie zustande kommen. Im Entwurf für 2025 sind insgesamt 32 Globalpositionen vorgesehen, die rund 50 Milliarden Euro (10% des Gesamthaushaltes) darstellen. Als Globalpositionen werden pauschale Posten über Mehreinnahmen und Minderausgaben bezeichnet. Der Gutachter kritisiert, dass die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkommt, die Ausgaben zu gestalten und zu priorisieren.
Der gesamte Bundeshaushalt 2025 setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet hat, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementare verfassungsrechtliche Fragen im Raum stehen. Mit Scheinlösungen versucht die Regierung, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Die Probleme der Menschen werden in diesem Haushalt weiterhin nicht adressiert – etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld.
Besonders auch im Bereich der Innenpolitik setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. So spart die Bundesregierung bei der dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 100 Millionen Euro ein (ein Rückgang von 11 Prozent). Angesichts der hohen Belastungen durch die anhaltende Migrationskrise hätten die Mittel für das BAMF aufgestockt werden müssen, um weiterhin leistungsfähig die Aufgaben zu erfüllen. Die innenpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag stellte klar: „Angesichts von 350.000 Asylanträgen ist das vollkommen absurd.“
Auch für die Bundespolizei, die derzeit große Anstrengungen an den Grenzen leistet, sind die Finanzpläne im Haushalt nicht ausreichend. Wenngleich es in diesem Etat einen Zuwachs der Mittel zu verzeichnen gibt (300 Mio.), wurden in den letzten Jahren 2022-2024 zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro bei der Bundespolizei gespart. Insofern ist die Bundespolizei auch weiterhin unterfinanziert, trotz der Ankündigungen der Bundesinnenministerin, eine bessere Ausstattung einzuführen (beispielsweise Taser).
Im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der im Rahmen der Zeitenwende gestärkt werden hätte sollen, sind die zur Verfügung gestellten Mittel unzureichend. Für die zivile Verteidigung wären mindestens 10 Milliarden Euro in 10 Jahren nötig. Für diesen Bereich ist allerdings nichts vorgesehen. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz lebt von Ehrenamtlichen, die eine gute Infrastruktur und Ausstattung brauchen. Für die laufenden Kosten sind genügend Mittel zur Verfügung gestellt, das betrifft die Bereiche SB Mittel der THW-Ortsverbände, das THW-Bauprogramm, aber auch Investitionen in digitale Infrastruktur und Fahrzeuge u.a..
Die Mittel für Integrationskurse werden von über 1 Milliarde Euro auf 500 Mio. Euro gekürzt. Damit riskiert die Bundesregierung, dass nächstes Jahr keine Integrationskurse mehr stattfinden werden können. Diese Kurse sind besonders wichtig, um Menschen mit Bleiberecht an unser Verständnis von Demokratie, aber auch an Kultur und Werte heranzuführen. Insbesondere stehen aber auch die Sprachkurse im Fokus der Integrationskurse und Sprache ist ein wichtiger Pfeiler für eine erfolgreiche Integration.