Die Regierungsbefragung stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Innenpolitik, denn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Neben Zivil- und Bevölkerungsschutz ging es vor allem um das Thema Migration und die Kontrollen sowie Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen.
Dobrindt betonte, die Regierung sei auf nationaler Ebene bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte möglichst schnell in Kraft treten, aber auch nachgeschärft, verbessert und optimiert werden. Zur Asylwende gehören laut Bundesminister Dobrindt verstärkte Zurückweisungen an der Grenze. Rund 11.000 Bundespolizisten seien dazu aktuell im Einsatz, wobei diese Zahl auf 14.000 erhöht werden. Die Zahl der Zurückweisungen steige erheblich an, auch Asylbeantragende würden zurückgewiesen.
„Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen, wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich auch beendet werden und werden umgehend nach Afghanistan und Syrien Straftäter auch abschieben,“ so der Minister im Plenum des Bundestages. Dazu gehöre, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werde und auch bei Asylgesuchen stärker zurückgewiesen werde. In diesem Zusammenhang dankte der Minister den Bundespolizisten ausdrücklich für ihren Einsatz.
Dobrindt ging auch auf die jüngsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ein. Mehr als 84.000 Straftaten seien eine enorme Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Man setze sich gegen die zur Wehr, die die demokratische Grundordnung angreifen und dulde nicht, dass sie an der Abschaffung der Bundesrepublik arbeiten.
Auch auf die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf eine Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ging der Minister ein. Er nannte dies eine der Hauptaufgaben in dieser Wahlperiode, verbunden mit dem militärischen Schutz. Konkret bezog er sich auf das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr, die seiner Ansicht nach finanziell in erforderlichem Umfang ausgestattet werden müssten. Sein Anliegen sei, so der Minister, dass sich der Bundestag im Herbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorhaben befassen kann.