Bundespolizei stärken! Generalverdacht unterlassen.

Das aktuell gültige Bundespolizeigesetz stammt aus dem Jahr 1994 und muss dringend überarbeitet werden, um den Ansprüchen und veränderten Sicherheitslagen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes weist massive Mängel auf und zeigt aus Sicht der Unionsfraktion, wie misstrauisch die Ampel-Fraktionen gegenüber unserer Polizei sind.

Unter dem Label „Bürgernähe und Transparenz“ will die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten der Bundespolizei einführen. Dafür wurden 30 Mio. Euro für die Umrüstung der Bekleidung veranschlagt. Dies ist völlig unverhältnismäßig, zumal bereits heute taktische Kennzeichnungen auf den Ausrüstungen getragen werden, die zur Identifizierung genutzt werden können. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diesen Generalverdacht vehement ab. Andrea Lindholz hat in Ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Donnerstag zum Thema im Plenum gesprochen. Sie entgegnete der Regierung: „Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige belastbare Zahl vorgelegt, wie oft ein Bundespolizist nach einem Fehlverhalten nicht identifiziert werden konnte.“ Dies zeugt von schlechter handwerklicher Arbeit.

Außerdem kritisierte Lindholz die geplante Verpflichtung für Bundespolizisten zukünftig Kontrollquittungen nach Personenkontrollen auszustellen. Ein weiter Ausdruck des Misstrauens. Darüber hinaus erscheint eine solche Maßnahme angesichts der derzeitigen Debatten zum Bürokratieabbau als reine Ironie. Dieser unverhältnismäßige bürokratische Aufwand würde den Zeitaufwand von Kontrollen verdoppeln.

Frau MdB Lindholz fasste daher zusammen: „Die Ampel kann keine Sicherheit. Die Ampel ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie versagt der Bundespolizei notwendige zeitgemäße Befugnisse. Sie – Sie alle zusammen – behindern sie aus ideologischen Gründen in ihrer Polizeiarbeit mit unnötiger Bürokratie. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.“

Die Rede können Sie hier als Video ansehen.