Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Bundespolizeigesetzes abschließend beraten und beschlossen. Erstmals seit mehr als 30 Jahren werden damit die rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei umfassend an die heutigen Sicherheitsanforderungen angepasst.
Mit dem Gesetz erhält die Bundespolizei moderne Befugnisse, um Bahnhöfe, Flughäfen und die deutschen Außengrenzen besser schützen zu können. Dazu gehören unter anderem neue Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr im digitalen Raum, der Einsatz moderner Videotechnik sowie erweiterte Befugnisse im Umgang mit Drohnen und bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Gleichzeitig berücksichtigt die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und stärkt den Schutz der Grundrechte. Neue Befugnisse sind an klare rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft und unterliegen gesetzlichen Kontrollmechanismen.
Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sollen die Sicherheitsbehörden den technischen Entwicklungen besser begegnen und ihre Aufgaben auch künftig wirksam erfüllen können.