Bundesverfassungsschutzgesetz auf dem Weg

Der Union ist kurz vor Ende der Wahlperiode ein sicherheitspolitisch wichtiger Durchbruch gelungen. Die SPD hat endlich ihre gefährliche Blockade beim Verfassungsschutz aufgegeben. Am heutigen Freitag konnte der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beraten und das parlamentarische Verfahren offiziell eröffnen. Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag nach zähen Verhandlungen im Vorfeld seit November 2020 vor, war aber trotz gegenteiliger Zusagen von der SPD-Parteivorsitzenden Esken aus rein ideologischen Gründen weiterhin blockiert worden.

Der Gesetzentwurf passt die Befugnisse des  Verfassungsschutzes an das digitale Zeitalter an und zieht die notwendige Lehren aus den Erkenntnissen der letzten Jahre. Konkret soll der Verfassungsschutz das Recht bekommen, in begründeten Verdachtsfällen verschlüsselte Messengerdienste wie Whattsapp mittels sogenannter Quellen-TKÜ zu überwachen. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen im Einzelfall gewährleistet die Kontrolle durch die G10-Kommission. Der Verfassungsschutz darf im Jahr 2021 schließlich nicht nur SMS oder Festnetztelefonate überwachen dürfen. Zudem soll der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig in das Informationssystem der Nachrichtendienste (NADIS) eingebunden werden, damit Erkenntnisse über Extremisten in der Bundeswehr schneller ausgetauscht werden. Zudem soll zur systematischeren Aufdeckung von digitalen Netzwerken und losen Kennverhältnissen der personenbezogene Ermittlungsansatz geschärft werden.

Damit ziehen wir die Lehren aus den rechtsextremistischen Umtrieben in der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden, reagieren aber auch auf die anhaltend hohe Gefahr durch islamistische Terroristen, die steigende Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten und neue Formen von Extremismus wie die radikalen Teile der Querdenkerbewegung. Obwohl der Extremismus in allen Bereichen zunimmt, blockiert die SPD jahrelang einen modernen Verfassungsschutz. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz trotz dieser Bedrohungslage sogar noch weiter schwächen und den gesamten operativen Bereich zusammenstreichen. Diesen linken Irrsinn muss die Union verhindern.