Die Ampel-Fraktionen haben in dieser Woche ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zum „kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (CanG) im Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf plant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei zu stellen. Damit möchte die Ampel einen ersten Schritt gehen, um das Rauschmittel in Deutschland zu legalisieren. Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf außerdem den Eigenanbau von Cannabis zu erlauben und Cannabis-Clubs einzuführen. Gleichzeitig solle die Zahl der Konsumenten sinken. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und machte in der Debatte dazu klar: Eine Legalisierung von Cannabis ist das vollkommen falsche Signal. Kinder- und Jugendliche müssen besser vor dem Konsum dieser Droge geschützt werden. Eben dies sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus kommen die von der Ampel geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 an den Maßnahmen und Programmen für Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen zum völlig falschen Zeitpunkt. Die Union fordert daher die Ampel auf: Prävention anstatt Legalisierung!
„Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Höchst problematisch sind vor allem die aus dem Gesetzentwurf resultierenden Anreize für einen erhöhten Cannabis-Konsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Altersgrenze ab 18 Jahren ist völlig inakzeptabel und setzt falsche Signale.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. In einem eigenen Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ weist die Unionsfraktion die deutlichen Gefahren einer Cannabislegalisierung hin. Hierin fordert die Union die Bundesregierung auf, die geplanten Schritte zu stoppen. Insbesondere die Gefahren für die Gesundheit von Heranwachsenden und die Verharmlosung des Stoffes Cannabis zwingen zu verantwortungsbewusstem Handeln des Gesetzgebers. „Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die schädliche Wirkung von Cannabis auf die geistige Entwicklung längst bekannt. Ob die angekündigte Aufklärungskampagne hilft, wenn sich die Ampel zugleich für die Legalisierung von Cannabis feiert, ist sehr fraglich“, so Andrea Lindholz weiter.
Zu einer Austrocknung des Schwarzmarktes, und einer Eindämmung von Kriminalität – wie die Ampel sich dies erhofft, wird es nach Ansicht der Union nicht kommen. Bisherige Erfahrungen mit der Cannabislegalisierung in anderen Ländern zeigen das Gegenteil: weder der Schwarzmarkt wurde zurückgedrängt noch der Gesundheits- oder Jugendschutz verbessert.
Den gesamten Antrag der CDU/CSU-Fraktion finden Sie hier.
Die Anti-Legalisierungs-Kampagne der CSU-Landesgruppe können Sie hier unterstützen: https://www.infos-brokkoli.de/