In dieser Woche forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Aktuellen Stunde die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Die Abgeordneten sehen in der Entscheidung der Ampel-Regierung ein „Konjunkturprogramm“ für den Schwarzmarkt und kriminelle Banden. Anstatt die angestrebte „Trendwende in der Drogenpolitik“ einzuleiten, hätten die Maßnahmen das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Netzwerke expandieren, und der Konsum nimmt zu.
Der Eigenanbau sowie die wenigen zugelassenen Anbauvereine können den steigenden Bedarf nicht decken. Diese Lücke füllen kriminelle Banden, die zunehmend aggressiver vorgehen, um Marktanteile zu sichern und Revierkämpfe auszutragen. Gleichzeitig nutzt die organisierte Kriminalität die neuen gesetzlichen Freimengenregelungen aus, wodurch polizeiliche Kontrollen oft ins Leere laufen. Dealer halten sich an die großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“, was ihre Aktivitäten scheinbar legal erscheinen lässt und der Polizei die Hände bindet.
Zudem nutzen sogenannte Telemediziner die Gesetzeslücken aus und verschreiben Cannabis ohne echte medizinische Indikation. Oft reicht das Ausfüllen eines einfachen Fragebogens aus, um ein Rezept zu erhalten. Besonders Jugendliche und Heranwachsende sind dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass die Ampel-Regierung nicht nur die gesundheitlichen Risiken, insbesondere für junge Menschen, vernachlässigt. Auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen der Legalisierung seien nicht ausreichend bedacht worden. Aus Sicht der Fraktion stellt die Cannabis-Teillegalisierung ein massives Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität dar.
Ein nachhaltiges Konzept zur Eindämmung des Schwarzmarktes und zur strikten Durchsetzung neuer Regeln fehlt nach Ansicht der Abgeordneten.