Die Bedrohungslage im Cyberraum wird immer angespannter. Die Anzahl an folgenreicher Cybersicherheitsvorfälle häuft sich, sei es in Krankenhäusern, bei IT-Dienstleistern oder Flughäfen. Erst vor wenigen Monaten musste ein Berliner Krankenhaus die Notfallversorgung einstellen, nachdem Kriminelle die internen IT-Systeme mit Ransomware verschlüsselt und Lösegeld gefordert hatten. Solche Cyberattacken können verehrende Auswirkungen haben, gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zügige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union. Mit dieser Richtlinie soll die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland erhöht werden und das Cybersicherheits-Niveau europaweit angehoben werden.
Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, gezielte Beratung für KRITIS-Betreiber bereitzustellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Ressourcen für ein tagesaktuelles Cybersicherheitslagebild auszustatten. Darüber hinaus tritt die Union dafür ein, Doppelstrukturen zwischen EU und Mitgliedsstaaten sowie innerhalb der Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Letztlich sollen Meldepflichten von relevanten Vorfällen im Cyberraum digital erfüllt werden. Der Antrag bietet damit ein umfassendes Konzept, um Sicherheit und Resilienz Deutschlands in der digitalen Ära zu gewährleisten.
Den Antrag finden Sie hier.