Debatte zum Haushalt des BMI

Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestages den geplanten Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern diskutiert.

Andrea Lindholz hat als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum gesprochen.

Sie begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser v.a. im Bereich der Sicherheit  mit weiteren Aufwüchsen den von der Union vorgezeichneten Weg offenbar weitergehen wolle: „in den letzten 8 Jahren haben wir massiv in die Sicherheit unseres Landes investiert. Den Etat des Bundesinnenministeriums haben wir in den letzten zwei Legislaturperioden fast verdreifacht. Von 5,9 Milliarden in 2014 ist er auf knapp 15 Milliarden Euro gestiegen.“

Trotzdem sieht Andrea Lindholz Nachholbedarf, v.a. im Bereiche der Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dem Zivil- und Katastrophenschutz. So forderte Andrea Lindholz die Innenministerin auf, endlich einen Flüchtlingsgipfel zu organisieren, um die Koordination der Hilfe zu verbessern. „Organisieren sie endlich einen nationalen Flüchtlingsgipfel. Wenn sie schon nicht auf die Union hören, dann hören sie auf die kommunalen Spitzenverbände, die Hilfsorganisationen wie die Diakonie, die Länder oder ihre Koalitionspartner, die alle diesen Gipfel aus gutem Grund fordern.“

Sorgen macht Andrea Lindholz aber vor allem der Umgang der Ampel mit dem Thema Bevölkerungsschutz. Dies spiele sich auch in den Haushaltsmitteln für den Zivil- und Katastrophenschutz wider und sei angesichts der dramatischen Erfahrungen in der Corona-Pandemie, der Flut im Ahrtal und jetzt dem Krieg in der Ukraine erschreckend. „Die Bundeswehr wollen sie mit 100 Milliarden Euro stärken. Das ist gut und richtig – kein Cent weniger! Aber für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe planen sie mickrige 10 Millionen Euro zusätzlich. Das finanziert gerade mal die Betriebskosten zum Versand von Warn-SMS.“

Die Rede im Video finden Sie hier.