Die aktuellen Sicherheitsbedingungen in Deutschland erfordern jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Es gilt: Die Bundesregierung muss die Bekämpfung des Islamismus und des politischen Islams wieder in den Vordergrund rücken. Die Bundesregierung hat tatenlos dabei zugesehen, wie ein immer größeres, immer radikaleres islamistisches Milieu in unserem Land heranwächst. Kalifats-Demos sind nur eine Seite dieser Gefahr.
Welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“dargelegt. Dieser 26 Forderungspunkte umfassende Antrag wurde diese Woche erneut ins Plenum eingebracht, da in der aktuellen Situation ein schnelles Handeln erforderlich ist.
Darüber hinaus braucht es eine echte Wende in der Asylpolitik. Auch wenn die Bundesregierung den Eindruck vermitteln will: Die Migrationskrise ist nicht gelöst, die Ampel agiert weiter viel zu zögerlich. Zu den zahlreichen notwendigen Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen für Straftäter und Gefährder aufgenommen werden. Der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin, aber auch die FDP, haben sich nun offen für diese Maßnahme gezeigt. Gleichzeitig haben die Grünen diese abgelehnt. In Bezug auf die Ankündigung von SPD und FDP hat sich Andrea Lindholz MdB in ihrer Rede im Plenum an die Regierung gewandt: „Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land!“
Für die Union gilt: Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Politik müssen sich ohne Wenn und Aber hinter unsere Polizei stellen, die tagtäglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit eintritt. Das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.
Die Rede können Sie hier sehen.
Den Antrag finden Sie hier.