Am Montag dieser Sitzungswoche fanden die bundesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte am Brandenburger Tor ihren Höhepunkt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion waren vor Ort und haben in zahlreichen Gesprächen deutlich gemacht: Die Unionsfraktion steht hinter den Landwirtinnen und Landwirten! Um dies auszudrücken hat die Fraktion auch einen Antrag ins Plenum des Bundestages eingebracht und das Thema damit auf die Agenda gesetzt. Am Donnerstag wurde deshalb im Bundestag die Situation der Landwirte in Deutschland beraten.
Die Union machte in der Debatte deutlich, dass die geplanten Steuererhöhungen ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte sind. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Heftig kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung mit ihren derzeitigen Haushaltsstreichungen schwächt, anstatt zu stärken. Die Ampel muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst vollständig zurückziehen. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik, so der Antrag der Unionsfraktion. Dazu braucht es grundlegend eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte.
„Unsere Land- und Forstwirte brauchen verlässliche Perspektiven. Es kann nicht sein, dass sie bei der Ampel erst dann Gehör finden, wenn sie auf die Straßen gehen. Die Koalition schuldet einem Berufsstand, der das Land verlässlich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt und die Kulturlandschaften pflegt, Anerkennung und Fairness. Die ambitionierten Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz sind nur mit der Landwirtschaft erreichbar – und nicht gegen sie.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. „Die bisherige Amtszeit von Cem Özdemir sind zwei verlorene Jahre für unsere Landwirtschaft.“, so Bilger weiter. Auch die CSU-Landesgruppe hatte im Rahmen Ihrer Klausurtagung den Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Ruckwied, zu Gast und hat hierzu in Ihrem Abschlusspapier volle Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern signalisiert. Zu der generellen Haushaltssituation der Ampelfraktionen machte die Union noch einmal generell deutlich, dass die Ampel kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Ohnehin stehen der Ampel auch bei Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist deutlich mehr als in den Jahren unionsgeführter Bundesregierungen.
Den Antrag der Unionfraktion können Sie hier nachlesen.
Das Beschlusspapier von Seeon finden Sie hier.
Infos und Fakten zur Frage warum demonstriert wird, erhalten Sie auch auf der Seite „Faktencheck Landwirtschaft“ des Deutschen Bauernverbands:
https://www.bauernverband.de/faktencheck/subventionen-fuer-die-landwirtschaft