Mit den Haushaltsbeschlüssen für 2026 setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten zusätzliche Mittel, um noch entschlossener gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorzugehen. Allein 50 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für den Aufbau einer modernen Drohnenabwehr vorgesehen – ein wichtiges Signal angesichts wachsender Bedrohungen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW). Im Haushaltsausschuss wurde bereits in der Bereinigungssitzung vor wenigen Wochen eine wegweisende Entscheidung getroffen, die mit der Abstimmung im Plenum nun bestätigt wurde. Das gesamte THW-Bauprogramm mit allen 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften wird vollständig ausfinanziert. Dafür stehen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Damit können überall im Land moderne, zeitgemäße und einsatzgerechte Unterkünfte entstehen – ein enormer Fortschritt für die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im THW.
Insgesamt erreicht der THW-Haushalt 2026 ein neues Rekordniveau. Der Etat steigt im Vergleich zu 2025 um knapp 200 Mio. Euro auf 642 Mio. Euro. Auch die Selbstbewirtschaftungsmittel erreichen einen neuen Höchststand, was die kontinuierliche Arbeit vor Ort weiter stärkt. Außerdem wird ein neues Sonderförderprogramm für Wechselbrücken aufgelegt, das die logistische Einsatzfähigkeit verbessert.
Diese massiven Investitionen zeigen: Bevölkerungsschutz braucht ein starkes THW – und wir sorgen dafür, dass die Frauen und Männer im Einsatz bestmöglich unterstützt werden. Mit der Stärkung aller Blaulichtbehörden und der Modernisierung des THW leisten wir einen zentralen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur.