Auf Einladung der Bundesregierung fand zu Beginn dieser Sitzungswoche am Montag ein sogenannter „Baugipfel“ statt. Bis dahin hatte die Ampel-Regierung alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft ins Leere laufen lassen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Mehr als 700.000 Wohnungen fehlen schätzungsweise in Deutschland. Leidtragende sind viele hunderttausende Menschen und Familien, die vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Um mehr als 20 Prozent sind die Mieten in den Großstädten in den letzten fünf Jahren angestiegen. Nicht nur der extreme Mangel an Bauflächen in den Großstädten ist ein Hemmschuh für die Branche. Auch die immer strenger werdenden Effizienzstandards und zunehmenden bürokratischen Auflagen für Neubauten bremsen den Wohnungs- und Hausbau massiv. Folge ist: Die Baugenehmigungszahlen brechen ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer, Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden. Viele andere sind in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Branche spricht bereits jetzt von Kurzarbeit und ersten Entlassungen.
Die Unionsfraktion hat in dieser Woche mit ihrem Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen – jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ auf die Krise reagiert. Drei Punkte fordert die Union, wenn eine Kehrtwende eintreten soll: 1. Steuerliche Maßnahmen 2. Gezielte Förderung 3. Senkung von Bau- und Baunebenkosten. „Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung, denn er hatte sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben“, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Auch der nun von der Ampel-Regierung initiierte Baugipfel hat im Vorfeld zu Unmut in der Baubranche geführt. Aufgrund mangelnder Einbindung hatte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund seine Zusage zum Gipfel abgesagt. Während des Gipfels stellten die Ampel-Fraktionen schließlich einen 14-Punkte-Katalog vor. Mit einigen Punkten reagiert die Ampel nun: zinsverbilligte Baudarlehen für Familien, mehr staatliche Hilfen für den Sozialen Wohnungsbau und der vorübergehende Verzicht auf eine gesetzliche Festsetzung energetischer Neubaustandards sollen Entlastung schaffen. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass die Maßnahmen zu zaghaft seien, und bezieht sich auf die Forderungen der Unionsfraktion, welche am Donnerstag im Plenum debattiert wurden: „Wir werden dem gescheiterten Baugipfel des Bundeskanzlers vom gestrigen Tag einen eigenen Vorschlag entgegensetzen. Ein Konzept, um Deutschland aus der Baukrise zu führen. Die Lage im Baugewerbe ist dramatisch.“ „220.000 Wohnungen werden 2023 gebaut, gebraucht werden 500.000″, stellt Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Vorfeld des Baugipfels klar. „Wir sind meilenweit davon entfernt, was notwendig wäre.“ Den Antrag der Unionsfraktion mit den Forderungen „Planungssicherheit durch auskömmlich finanzierte Förderprogramme“, “ radikale Entschlackung der Bauordnung“ und “ Reduzierung der Baustandards“ finden Sie hier.