Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das hat die Unionsfraktion am heutigen Freitag in Ihrem Leitantrag gefordert.
Denn im Koalitionsvertrag wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Die USA, Japan und Großbritannien haben im gleichen Zeitraum ihre jeweiligen Nationalen Sicherheitsstrategien aktualisiert und an die neuen geopolitischen Realitäten angepasst. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Dem Vernehmen nach kann sich die Bundesregierung jedoch aufgrund von Zuständigkeitsstreitereien nicht auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates einigen. Auch die von Bundeskanzler Scholz angekündigte sofortige Erfüllung des 2-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben schafft es nach jetzigem Stand nicht in die Strategie der Bundesregierung.
Für die Unionsfraktion ist hingegen klar: Wir brauchen eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Konkret muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festgeschrieben sein. Strategie braucht einen Ort: Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, soll nach unserer Vorstellung in Zukunft einen Beitrag zu strategischer Vorausschau und Krisenprävention leisten, unter Beteiligung der Bundesländer ein umfassendes Lagebild zur inneren und äußeren Sicherheit erstellen sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Des Weiteren bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die Nationale Sicherheitsstrategie, um eine stärkere Einbindung des Bundestags in außen- und sicherheitspolitischen Debatten sicherzustellen.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz machte das in der Debatte deutlich.
Die Rede können Sie hier im Video nachsehen. Den Antrag der Unionsfraktion finden Sie hier.
