Deutschland steht an Israels Seite

Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf die zivile Bevölkerung Israels am Morgen des 7. Oktobers 2023 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Hamas ermordet. Tausende Menschen sind verletzt, nach wie vor herrscht Unkenntnis über Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden. „Wir haben eine tiefe, historische Empfindung für den Staat Israel und gerade deshalb sind wir in diesen schweren Tagen so fest an der Seite Israels und auch der Menschen in Israel, die von diesen schrecklichen Terroranschlägen betroffen sind“, so der Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Im Bundestag fand zu Beginn des Plenums dieser Sitzungswoche eine gemeinsame Schweigeminute aller Parlamentarier statt unter Beisein des Botschafters des Staates Israels in Deutschland S.E. Ron Prosor. Gedacht wurden den Opfern der terroristischen Gewalt auf Israel und deren Angehörigen. Außerdem verabschiedeten die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bundestag einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel. Die Kernbotschaften des Antrags lautet: das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen alle Angriffe zu wehren und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sollen außerdem einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Mit dem Betätigungsverbot für Anhänger von Hamas und Samidoun in Deutschland kommt der Bundeskanzler den Forderungen der Union nach. Die Jubelfeiern in Berlin am Tag des Terrorangriffs auf Israel waren der letzte Beweis für die Notwendigkeit dieses Schritts. Den gemeinsamen Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler können Sie hier nachlesen.

Zu Gast war der Botschafter Israels in Deutschland außerdem in der Fraktionssitzung der Unionsfraktion am Dienstag dieser Woche. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sicherte dem Botschafter die uneingeschränkte Unterstützung der Unionsfraktion zu: „Unsere Solidarität gilt dem Staat Israel, aber vor allem den Menschen, die in Israel leben und die in diesen Tagen Angst um ihre Zukunft haben“.  Der bessere Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland steht aktuell im Fokus der Situation in Deutschland. Die schrecklichen Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten dürfen nicht als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland dienen. Organisationen, die im Zusammenhang stehen mit der terroristischen Hamas müssen strafverfolgt werden. Prosor selbst sagte: „Israel befindet sich im Krieg“. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt zeigte sich tief bewegt nach dem Austausch und erschüttert über die Ereignisse in Israel: „Für uns steht außer Frage: Das, was Israel gerade erlebt, ist Terrorismus der barbarischsten Form“.