Deutschland voranbringen – Erste Lesung des Bundeshaushalts 2026

In der vergangenen Sitzungswoche stand die erste Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 im Zentrum der Beratungen. Angesichts massiver sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischer Herausforderungen setzt die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf klare Prioritäten, um Deutschland zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen. Die Ein- und Ausgaben des Regierungsentwurfs Bundeshaushalt 2026 belaufen sich auf 520,5 Mrd. Euro.

Der Entwurf steht dabei unter drei Leitgedanken:

1. Investieren in Zukunft und Sicherheit – Mit einem Investitionshochlauf werden Wachstum, Beschäftigung und Modernisierung gefördert. Gleichzeitig werden innere und äußere Sicherheit massiv gestärkt – finanziert sowohl aus dem Bundeshaushalt als auch aus Sondervermögen.
2. Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit – Strukturen werden verschlankt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren zudem von Entlastungen wie dem Investitionsbooster, der Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und niedrigeren Energie- und Stromkosten.
3. Konsolidierung und solide Finanzen – Alle staatlichen Aufgaben werden konsequent auf ihre Notwendigkeit überprüft. Subventionen werden kritisch hinterfragt, Ausgaben begrenzt und ein strikter Finanzierungsvorbehalt durchgesetzt.

Generaldebatte zum Kanzleretat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte die Generalaussprache zur Klarstellung, dass wirtschaftliches Wachstum die Grundlage für sozialen Zusammenhalt ist. Nur eine auf Wachstum ausgerichtete Volkswirtschaft könne die Mittel erwirtschaften, „die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“.

Mit Blick auf die Sozialpolitik machte der Kanzler deutlich, dass grundlegende Reformen unvermeidbar seien. Ziel sei dabei jedoch „nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern der Erhalt“. Zugleich äußerte er Zuversicht, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Kurs wachse.

Klare Prioritätensetzung

Die weiteren parlamentarischen Beratungen werden von einer klaren Leitlinie bestimmt: Wachstum ermöglichen, Sicherheit stärken und gleichzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen konsequent vorantreiben. Damit bleibt das Ziel klar: Deutschland voranbringen.

Wie es weitergeht

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts stehen nun weitere wichtige Etappen an. Am Donnerstag, 13. November, findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort werden letzte und besonders strittige Fragen geklärt. Am Ende dieser Sitzung legt der Ausschuss die endgültige Fassung des Haushalts 2026 vor.

Die viertägige abschließende Beratung des Haushalts im Bundestag folgt vom 25. bis 27. November. In der zweiten Lesung beraten die Abgeordneten dann die einzelnen Etats, begleitet von Änderungsanträgen und den Stellungnahmen der Fachausschüsse. Traditionell wird dabei der Etat des Bundeskanzleramts in einer Generalaussprache debattiert, die den Höhepunkt der Haushaltswoche darstellt.

Am Freitag, 27. November, schließt der Bundestag das Verfahren mit der dritten Beratung und einer namentlichen Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt 2026 ab.