Die Sicherheit Deutschlands ist keine Währung für einen politischen Kuhhandel

Die globale Sicherheitslage ist derzeit äußerst angespannt. Auch Deutschland ist von diesen globalen Sicherheitsrisiken betroffen. Vor einem Monat sind im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen worden. Die zuständige Bundesministerin Faeser erklärte, die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibe akut. Gerade erst diese Woche warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball Europameisterschaft.

Wenngleich die Ampel-Koalition starke Worte zur Beruhigung sendet, passt dies absolut nicht mit dem Handeln der Regierung zusammen. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass genommen in ihrem Antrag „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“ auf die Missstände in der Sicherheitspolitik hinzuweisen. Die Union nimmt die Belange der Sicherheitsbehörden ernst und macht im Antrag konkrete Vorschläge in den Bereichen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Finanzkriminalität, um die Terrorabwehr in Deutschland deutlich zu verbessern.

Ein konkretes Beispiel ist die Speicherung von IP-Adressen, die zur Abwehr von Terror – und auch zur Bekämpfung von Kinderpornographie – genutzt werden können. Dieses Werkzeug ist vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt wurde, scheiterte jedoch bisher am Widerstand innerhalb der Ampel-Regierung an der FDP. Anstatt die angespannte Sicherheitslage nun endlich ernst zu nehmen und eine Grundlage für die Speicherung der IP-Adressen einzuführen, hat sich die Ampel-Koalition auf das unzureichende sogenannte Quick-Freeze Verfahren geeinigt.  Hierbei sollen für Ermittlungen relevante Daten gespeichert werden, sobald ein konkretes Verdachtsmoment entstanden ist. Zu diesem Zeitpunkt sind nur die entsprechenden Daten nicht mehr vorhanden, was dieses Verfahren unzureichend macht. Im Gegenzug für den Verzicht auf die Speicherung der IP-Adressen stimmte die FDP der Verlängerung des SPD-Lieblingsprojekt Mietpreisbremse zu.

Diesem politischen Kuhhandel der Regierung setzte Andrea Lindholz entgegen: „Damit setzt die Ampel bei der Terrorabwehr auf den „Kommissar Zufall“. – Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist unverantwortlich.“

Für die Union ist klar: Es braucht dringend einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik! Unsere Sicherheitsbehörden müssen dafür über die notwendigen Befugnisse verfügen.

Die ganze Rede können sie hier im Video ansehen.