Der Einrichtung der Sonderinvestition Bundeswehr steht nichts mehr im Weg. Die Union hat sich zu Beginn der Woche mit den Spitzen der Ampelkoalitionen geeinigt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigten sich sehr zufrieden mit der erzielten Vereinbarung. Neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde auch vereinbart, dass künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.
Merz sprach von einem „großen Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit“. Die Unionsfraktion habe unter Beweis gestellt, dass sie ihre Rolle als konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag ernst nehme. Die Grundgesetzänderung, die für die Einrichtung der Sonderinvestition nötig ist, befinde sich „auf der Zielgeraden“.
Alle 6 Punkte, die der Unionsfraktion wichtig waren, wurden laut Merz in der Vereinbarung berücksichtigt. So sollen die 100 Milliarden Euro ausschließlich den Streitkräften zur Verfügung stehen. Die Beschaffungsvorhaben werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und der Haushaltsausschuss wird die Ausgaben überwachen. Die Bundeswehr könne nun mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet werden, sagte Dobrindt. Auch ein Tilgungsplan wird erstellt.