Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seitdem haben wir wieder Krieg in Europa. Bundeskanzler Scholz hatte 2022 eine Zeitenwende ausgerufen. Diese ist aber nach Ansicht der Union über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen: Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung kratzt nur an der Oberfläche und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ wird weiter verschleppt. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungsschutz berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, lassen auch auf sich warten. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks das 2-Prozent-Ziel der NATO.
Für die Union ist klar: Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb mit Ihrem Antrag zum Handeln aufgefordert: Deutschland braucht jetzt eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bewahren zu können. Allem voran muss die Ukraine das Maß an Unterstützung erhalten, das sie für einen Sieg gegen Russland benötigt. Darüber hinaus muss eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ unsere Interessen klar artikulieren und konkrete Maßnahmen zu deren Durchsetzung benennen.
Den Antrag der Union können Sie hier nachlesen.