In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag am heutigen Freitag mit zum Thema „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ debattiert. Die Unionsfraktion zieht eine magere Bilanz .
Das erste Jahr der Ampel steht im Zeichen von Putins verbrecherischem Angriff auf die Ukraine. Keine Frage: Deutschland muss dem ukrainischen Volk in seinem mutigen Freiheitskampf mit aller Kraft zur Seite stehen. Rund 1 Million Menschen aus der Ukraine haben in Deutschland völlig zurecht Schutz gefunden. Gleichzeitig haben bei uns viele Menschen und Unternehmen wegen Inflation und explodierender Energiepreise existentielle Zukunftssorgen. Hier muss die Bundesregierung nach Ansicht der Union jetzt endlich tätig werden. Die Union fordert u.a. einen Stop der Gasumlage, eine zügige Ausweitung des Stromangebots (u.a. indem die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke noch bis 2024 laufen und der Biogasdeckel abgeschafft wird) und schnellere Hilfen für die Wirtschaft.
Andrea Lindholz machte in der aktuellen Stunde darauf aufmerksam, dass sich im Schatten der Energiekrise seit Monaten aber auch die Migrationskrise in Europa zuspitzt. So gebe es inzwischen pro Tag bis zu 500 illegale Einreisen nach Deutschland. Insgesamt erwarten die Länder über 200.000 Asylanträge zusätzlich zu den vielen schutzbedürftigen und völlig zu Recht aufgenommenen Ukrainern. Dennoch sind die Kommunen am Limit.
„Die Bilanz der Ampel in der Migrationspolitik ist leider katastrophal. Seit Monaten ignoriert die Bundesregierung die Warnungen der Länder und Kommunen. Anstatt zu helfen, vergrößert die Ampel die Aufnahmeprogramme und die Anreize für die illegale Weiterwanderung nach Deutschland,“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihrer Rede. „In der EU begibt sich die Ampel damit auf eine asylpolitische Geisterfahrt.“