Der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine jährte sich vor einer Woche zum ersten Mal. Das menschliche Leid, das Putin über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Zehntausende Menschen sind tot. Unzählige Kinder wurden verschleppt oder sind zu Waisen geworden. Ganze Landstriche sind zerstört oder vermint. Russland verübt Kriegsverbrechen. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zäsur. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität.
Die Unionsfraktion hat vor diesem Hintergrund die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. Am Donnerstag gab es die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Zeitenwende? Die nüchterne Antwort lautet: sie findet größtenteils nur auf dem Papier statt: Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Mio. Euro gesunken. Für die Reform des Beschaffungswesens fehlt der Bundesregierung die Kraft und der politische Wille. Der Bundeskanzler ist Getriebener der europäischen und transatlantischen Verbündeten – insbesondere in Punkto Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern. Die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor.
Für die Unionsfraktion ist klar: Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.