Energiekrise: Bundesregierung versagt
Die explodierenden Energiepreise und die steigende Inflation machen uns allen zu Recht große Sorgen. Viele stellen sich die Frage, wie sie Nachzahlungen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer sehen dem Winter mit Sorgen entgegen und bangen um ihre Geschäftsmodelle.
„Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, bewertete Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages die Situation. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“. Der Bundeskanzler müsse endlich seiner Führungsverantwortung nachkommen und Handlungsfähigkeit an den Tag legen.
Die Unionsfraktion hat dazu in dieser Woche in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen zur Krisenbewältigung vorgestellt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. Den Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen.
Die Unionsfraktion will aber auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und das Stromangebot erweitern. Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Fraktion ebenfalls in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzesänderung ermögliche auch die Beschaffung neuer Brennstäbe, betonte Merz. Mit dem Weiterbetrieb der drei Meiler werde die Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte gesichert. Den Antrag zur Änderung des Atomgesetzes finden sie hier.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die Regierung, alles zu tun, um die Versorgung von Privathaushalten und Betrieben mit Strom und Wärme über die kalte Jahreszeit zu gewährleisten. Hoffen auf einen milden Winter allein reiche nicht aus, betonte er. Das sei „Blackout-Bingo“.
