Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mehrere Beschlüsse zur Stärkung von Landwirtschaft und Industrie verabschiedet.
Im Bereich Landwirtschaft wird ein Versprechen eingelöst: Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter Diesel zum 1. Januar 2026 unterstützt die Koalition die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit rund 430 Millionen Euro jährlich . Damit werden die Rahmenbedingungen verbessert, Planungssicherheit geschaffen, und die Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Wirtschaftszweiges gestärkt.
Außerdem werden die zeitlichen Grenzen der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung mit Rücksicht auf den besonderen Bedarf der Landwirtschaft an Saisonbeschäftigten auf 90 Arbeitstage oder 15 Wochen (die bei einer 6-Tage-Woche 90 Arbeitstagen entsprechen) erweitert. Daneben wird mit dem ebenfalls in dieser Woche beschlossenen Agrarstatistikgesetz die europäischen Vorgaben zur Agrarstrukturerhebung 2026 umgesetzt und die Bodennutzungsdaten auf vorliegende Verwaltungsdaten umgestellt. Durch diesen zentralen Fortschritt entfällt für viele Betriebe die Pflicht zur gesonderten Meldung. Das entlastet die Landwirtschaft spürbar.
Daneben wurde in dieser Woche auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastung aller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro im Jahr. Zudem wird die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch zu einer Entlastung bei den Strompreisen beitragen, da Gaskraftwerke oftmals die preissetzende Stromerzeugungsart sind. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen rund 3,4 Mrd. Euro.
Durch einen Änderungsantrag wurde darüber hinaus sichergestellt, dass die Einigung zwischen BMWE und EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur Entschädigung der LEAG für den Braunkohleausstieg in Ostdeutschland national umgesetzt wird. Damit wird auch die Rekultivierung in den betroffenen Regionen finanziert.