Die Corona-Pandemie hat Deutschland erneut fest im Griff. Rasant steigende Fallzahlen belasten bundesweit die Intensivstationen, Kindergärten und Schulen. Oberste Priorität bleibt der Schutz von Kindern ohne Impfmöglichkeit und von Älteren mit einer schwachen Immunabwehr. Die Ampel macht es sich zu leicht, wenn sie nur die vermeintlich angenehmen Botschaften verkündet.
Der von den Ampelfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf will u.a. die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. In der kommenden Woche wird es zu den Vorschlägen eine öffentliche Anhörung geben. Die Ampel plant, das Gesetz dann am kommenden Donnerstag im Bundestag zu verabschieden.
Die Union hat sich kritisch und konstruktiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. „Einige unserer Punkte hat die Ampel schon aufgegriffen wie etwa die eindeutige Strafbarkeit der Nutzung gefälschter Impfpässe. Andere Punkte fehlen im Gesetzentwurf: Erstens das Fragerecht aller Arbeitgeber, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Nur so macht eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz Sinn. Zweitens werden die Länder in ein zu enges Korsett bis zum nächsten Frühjahr gezwängt, mit dem sie die Pandemie in den Griff bekommen sollen. Wir brauchen klare politische Führung und möglichst einheitliche Absprachen der Länder, “ so Fraktionschef Brinkhaus am Dienstag.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sieht die geplante Abschaffung der epidemischen Lage kritisch: „Ich halte das in der aktuellen Situation für das völlig falsche Signal. Mehr als 50.000 Neuinfektionen pro Tag, flächendeckend steigende Hospitalisierungsraten, Warnungen vieler namhafter Virologen und Hilferufe von überlasteten Intensivmedizinern und Pflegekräften. Ausgerechnet in dieser prekären Lage wollen die Ampel-Parteien die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ für beendet erklären. Damit sendet die Ampel ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Es gibt absolut keinen Anlass zur Entwarnung. Die Lage ist ernst und es darf kein Zweifel entstehen, dass wir alle gemeinsam Impfquote und Drittimpfungen in Deutschland steigern müssen. Die Ampel vergrößert mit der Aufhebung der epidemischen Lage den föderalen Flickenteppich und die Rechtsunsicherheit für Länder und Kommunen in der Pandemiebekämpfung. Der Instrumentenkasten wird nicht besser, sondern kleiner. Zudem wird der Bund in der Pandemiebekämpfung auf behäbige Gesetzgebungsverfahren beschränkt. Das wird der Dynamik dieser Pandemie nicht gerecht. Auch verliert das Parlament Kontrollrechte. Bislang konnte der Deutsche Bundestag als Herzkammer unserer Demokratie über die epidemische Lage und damit die Fortführung sämtlicher Maßnahmen entscheiden. Künftig soll sogar die Berichtspflicht entfallen. In der jetzigen Lage brauchen wir mehr Rechtssicherheit, bundeseinheitliche Regelungen und weniger föderalen Wirrwarr. Das Virus interessiert sich nicht für Zuständigkeiten oder Landesgrenzen.“